OB Lewe bei MIT: Wir brauchen eine Empfangskultur für den Mittelstand

Oberbürgermeister Markus Lewe hat eine „Empfangskultur für den Mittelstand“ gefordert. Dazu gehöre auch ein Abbau der überbordenden Bürokratie, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen über Gebühr belaste.

Bei der Mitgliederversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Münster (MIT) im Café Colibri sagte Lewe, dass sich die deutsche Wirtschaft in Zeiten einer unfassbaren Transformation befinde. „Aufgabe der Politik ist es, in diesen Zeiten die Chancen für ein gutes Leben zu sichern“, sagte Lewe. Der Oberbürgermeister kritisierte die Bundesregierung und forderte verlässliche Rahmenbedingungen für schon bestehende Unternehmen statt teurer Subventionen für neue.

Unternehmen und Verbraucher seien stattdessen verunsichert, weil es nach wie vor keine plausiblen Antworten auf die Frage gebe, wie der höhere Stromverbrauch durch Elektroautos und Wärmepumpen verlässlich gedeckt werden solle, Atomkraftwerke aber abgeschaltet würden. Lewe forderte, dass sich die Politik wieder auf die Kernthemen konzentrieren müsse.  „Wenn Familien wegen des Fachkräftemangels keinen Kita-Platz bekommen, haben sie wenig Verständnis dafür, wenn sich die Politik vor allem mit Straßenumbenennungen beschäftigt“, sagte Lewe.

Der MIT-Vorsitzende Peter Börgel unterstützte Lewe. „Die Außenministerin sollte sich nicht um feministische Außenpolitik, sondern um Absatzmärkte für unsere Industrie in China kümmern“, sagte Börgel. Kommunal fehle es zunehmend an Projektkompetenz. „Wir haben zu viele Masterpläne und zu wenige umgesetzte Projekte“, sagte der MIT-Vorsitzende. Bei der Gesamtschule liefen die Kosten aus dem Ruder und beim Stadthaus 4 gebe es ein unverständliches Hin und Her. Außerdem müssten auch auf kommunaler Ebene die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft stimmen, da Münster auf Gewerbesteuereinnahmen angewiesen sei, um seine hohe Lebensqualität zu erhalten.  „Die 50 Hektar-Reserve für Gewerbeflächen darf nicht aufgegeben werden“, forderte Börgel. Zudem müsse die Erreichbarkeit der Innenstadt auch zukünftig mit dem Auto gewährleistet sein. „Wir dürfen nicht nur in Fahrradstraßen investieren“, sagte der MIT-Vorsitzende. Die Pläne für eine Nord- und Westtangente müssten wieder reaktiviert werden, um Wohngebiete und Innenstadt zu entlasten.  

Die MIT konnte auf Ihrer Mitgliederversammlung auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Nach den Einschränkungen durch Corona wurden wieder Veranstaltungen durchgeführt, die sowohl von Seiten der Wirtschaft wie auch von Mitgliedern und interessierten Münsteraner Bürgern sehr gut angenommen wurden.