Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Münster fordert einen Verzicht auf die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie von derzeit 7% auf die ursprünglichen 19%.

 

„Die Gastronomie hat in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs, angestiegener Material- und Lohnkosten sowie der Personalknappheit schon genug Probleme. Eine Steuererhöhung ist zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal und das Letzte, was die Betriebe gerade brauchen“, sagte MIT-Vorsitzender Peter Börgel.

Die Bundesregierung hatte bereits Anfang 2022 durch die Streichung der KFW-Wohnbauförderungen den gerade beginnenden Abschwung beim Wohnungsbau aufgrund des Zinsanstiegs extrem verschärft. „So ein Kardinal-Fehler der wirtschaftlichen Steuerung darf sich in der Gastronomie auf keinen Fall wiederholen!“, sagt Börgel.

Der MIT-Vorsitzende erinnerte insbesondere daran, dass die Gastronomie schon durch die Corona Pandemie hunderttausende Arbeitskräfte verloren hätten.

„Eine lebendige Gastronomie ist essentiell für unser Zusammenleben und für attraktive Innenstädte“, sagte Börgel. Die stellvertretende Vorsitzende Lichtenstein van Lengerich hob nochmal hervor, dass in Münster allein fast 1.000 Betriebe betroffen sein werden.

Schon jetzt gingen die Menschen weniger und wenn, dann preiswerter essen. Wenn die Steuern stiegen, werde dieser Trend noch verschärft.

Börgel dankte Oberbürgermeister Markus Lewe, der sich auf der Mitgliederversammlung der MIT für die Beibehaltung des Umsatzsteuersatzes von 7% in der Gastronomie auch über Ende 2023 hinaus ausgesprochen hatte und bat darum, sich in den Gremien des Deutschen Städtetages für einen Verzicht auf die Steuererhöhung einzusetzen.

„Der Deutsche Städtetag muss nun hier aktiv werden. Eine Rückkehr zu 19% muss zumindest verschoben werden, bis sich die wirtschaftliche Lage deutlich verbessert.“

Insbesondere führe dann der hohe Preisunterschied zwischen dem Verzehr in der Gastronomie (19%) und Außerhalb (7%) zu noch mehr Take-Away. „Das kann nicht das Ziel einer lebendigen Innenstadt sein. Alle Städte brauchen eine vielfältige und attraktive Gastronomie“, sagte Börgel.

Der MIT-Vorsitzende erläuterte nochmal, dass es sich hier um eine 170%-ige Erhöhung des Steuersatzes handele!  Es sei zu erwarten, dass die erhofften Mehreinnahmen für den Staat aber zum großen Teil verpuffen, wenn die Umsätze in der Gastronomie entsprechend stark einbrechen.

Börgel weist auch darauf hin, dass mit dem verminderten Mehrwertsteuersatz für Speisen, die im Restaurant verköstigt werden, ein zu 100% wirksames Steuerinstrument besteht, das ausschließlich der inländischen Wirtschaft zu Gute kommt. Diese hohe Wirksamkeit sei bei vielen anderen Steuerentlastungen -  Beispiel Kerosin - nicht gegeben.

Gez. Oliver Teuteberg, Peter Börgel

Münster, 29.08.2023