Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Münster (MIT) hat das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Energiepreiskrise scharf kritisiert.

Peter Börgel, Vorsitzender der MIT Münster

„Aus Sicht des Mittelstandes ist das völlig unzureichend“, sagte der MIT-Vorsitzende Peter Börgel. Die Ampelkoalition scheine die Nöte vieler Unternehmen angesichts der explodierenden Energiekosten überhaupt nicht zur Kenntnis zu nehmen, obwohl es schon erste Produktionsstillegungen gegeben habe. „Wer es in dieser Situation als Entlastung verkauft, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern einen steuerfreien Zuschuss zum Lohn zahlen können, ist zynisch“, sagte Börgel. Es gehe für viele Unternehmen derzeit nicht darum, Zuschüsse zum Lohn zu zahlen, sondern Arbeitsplätze und Gehälter überhaupt zu sichern. „Die Entlastungsprogramme für die Unternehmen müssen dringend überarbeitet werden, damit die Unternehmen die dort zur Verfügung gestellten Mittel auch abrufen können“, sagte Börgel.

Börgel forderte wettbewerbsfähige Industriepreise für Strom und Gas. Dazu müsse jede Möglichkeit genutzt werden, um mehr Gas und Strom auf den Markt zu bringen, um den Lieferstopp aus Russland zu kompensieren. „Die jetzt angekündigte Regelung für zwei Atomkraftwerke reicht nicht aus, wir brauchen eine Verlängerung der Laufzeiten aller drei noch in Betrieb befindlichen AKWs für mehrere Jahre“, so Börgel.