Jan Leiße, 1. stellv. Vorsitzender

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Münster (MIT) hat gefordert, die Entbürokratisierung auf allen Ebenen zum zentralen Thema zu machen. „Entbürokratisierung ist ein Wachstumstreiber, der nichts kostet und zudem äußerst nachhaltig ist“, sagte der stellvertretende MIT-Vorsitzende Jan Leiße. Die MIT forderte die Einsetzung von Entbürokratisierungsbeauftragten, deren Aufgabe es sei, Defizite zu benennen und Entwicklungen anzustoßen. „Da gibt es viele Vorarbeiten, an denen man sich orientieren kann“, sagte Leiße. Für die Bundes- und Landesebene gebe es lange Giftlisten mit überflüssigen Vorschriften und Gesetzen, die auch von der MIT erstellt worden seien.

Möglichst wenig Bürokratie müsse auch auf kommunaler Ebene der Maßstab für Entscheidungen sein. „Münster geht aber konsequent den umgekehrten Weg hin zu mehr Bürokratie“, sagte Leiße. Bestes Beispiel sei die geplante Baumschutzsatzung. „Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass sie pro Jahr lediglich 900 Anträge auf Baumfällungen bearbeiten muss“, sagte Leiße. Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass etwa 70 Prozent beschieden werden müssten. Für die Bearbeitung der Anträge benötige die Stadtverwaltung 2,5 Personalstellen. „Im Klartext heißt das, dass 2,5 Mitarbeiter damit beschäftigt sein sollen, jährlich 270 Bäume zu retten“, sagte Leiße Wenn man stattdessen auf die Satzung verzichte und das eingesparte Geld dafür verwende jährlich 500 Bäume zu pflanzen, sei das günstiger, unbürokratischer und nachhaltiger. Hinzu komme, dass alleine der Plan, eine solche Satzung zu beschließen, schon jetzt dazu führe, dass vorsorglich Bäume abgeholzt würden. „Die Baumschutzsatzung kostet viel und bringt nichts als Bürokratie“, so Leiße.

Zur Entbürokratisierung könne Münster sich mit anderen Städten austauschen, die zum Beispiel bei der Digitalisierung schon wesentlich weiter seien. „Im Städteranking ist Münster bei der Digitalisierung nur auf Rang 63, aber das scheint niemanden zu stören“, sagte Leiße. Aktuell müssten tausende Bürgerinnen und Bürger ihre Führerscheine umtauschen. Während man in Münster dazu persönlich in der Verwaltung erscheinen müsse, sei dies in Nürnberg von zu Hause aus zu erledigen. Das gleiche gelte auch für Gewerbeanmeldungen.

Die Stadt müsse zudem ihren Einfluss auf Landes- und Bundesebene nutzen und sich für weniger Bürokratie einsetzen. Auch münstersche Unternehmer würden derzeit mit immer neuen Berichtspflichten überflutet. Prominentestes Beispiel sei das Lieferkettengesetz, für dessen Umsetzung Unternehmer 38seitige Fragebögen mit rund 450 Fragen ausfüllen sollten. „Es ist doch bezeichnend, wenn die Bundesregierung es schon als Erfolg für die Entlastung der Wirtschaft verkauft, dass man ein Jahr lang auf die Kontrolle der Fragebögen verzichten will“, sagte Leiße.