MIT zum A1-Ausbau: Schwerer Doppelschlag für die Wirtschaft

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Münster (MIT) hat mit Enttäuschung auf die Aufhebung der Vergabe für den A1-Ausbau zwischen Münster und Osnabrück reagiert. „Das ist ein schwerer Doppelschlag für die Wirtschaft“, sagte der MIT-Vorsitzende Peter Börgel.

Zum einen werde die Bauwirtschaft in einem wichtigen Projekt nach dem ÖPP-Modell ausgebremst, in dem das Unternehmen die öffentliche Infrastruktur vorfinanziere.

Zum anderen verzögere sich unnötig der dringend benötigte Ausbau einer für die Unternehmen wichtigen Nord-Süd-Verbindung.  „Die A1 ist für viele produzierende Unternehmen die Pipeline für ihre Produkte und benötigte Zulieferungen“, sagte Börgel. „Eine dreispurig ausgebaute Autobahn sichert gerade der Münsteraner Wirtschaft erhebliche Vorteile im Standort-Wettbewerb“

Darüber hinaus ist die Strecke mit der derzeitigen Belastung ständiger Unfallschwerpunkt. „Daher darf der Ausbau auf keinen Fall zurückgestellt werden“.

Der MIT-Vorsitzende wies daraufhin, dass sich schon mit dem Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals im Stadtabschnitt Münster eine weitere Nord-Süd-Verbindung unter Verantwortung des Bundes immer weiter verzögere. „Das Münsterland kann nun nicht zum zweiten Mal hinter den überregionalen Infrastruktur-Investitionen hinterherhinken.“, sagte Börgel.

Der MIT-Vorsitzende forderte von Bundesverkehrsminister Wissing eine klare Aussage darüber, wie der A1-Ausbau nun doch noch möglichst im vorgesehenen Zeitraum realisiert werden könne. „In diesem Jahr sollte Baubeginn sein, alle notwendigen Vorbereitungen sind getroffen. Der Bund muss jetzt liefern“, so Börgel – notfalls in einem beschleunigten Verfahren mit eigener Planung, Ausschreibung und Vergabe der Planungs- u. Bauleistungen. „Die derzeitige Lage der in der Bauwirtschaft gibt das her“.

 „ÖPP kam damals nur ins Spiel, weil Bund und Land seinerzeit nicht in die Gänge kamen und Haushaltsmittel nicht zur Verfügung standen“, sagte Börgel. „Es war aber es ein Fehler, darauf zu hoffen, dass man jetzt in Zeiten unsicherer Zins- u. Materialpreisentwicklung gerade mit einer privaten Vorfinanzierung preisgünstiger und unter Ausnutzung der Kräfte des Marktes bauen kann.“ sagte Börgel, der sich seit langer Zeit mit diesen Verfahren beschäftigt. Das Ergebnis mit nur einem Angebot war vorhersehbar, da selbst große Firmen die derzeitigen langfristigen Finanzierungs- u. Baurisiken nicht übernehmen möchten.

„Der Mittelstand hatte immer darauf hingewiesen, dass er bei diesen Verfahren in der Regel außen vor bleibt und stattdessen die Industrie sowie am Ende häufig ausländische Konzerne bevorzugt werden“. Das könne nicht im Interesse unserer heimischen Wirtschaft und der Steuerzahler sein.