Pressemitteilung

MIT erwartet schwieriges Jahr 2024 für die Unternehmen

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Münster (MIT), Peter Börgel, sieht ein schwieriges Jahr 2024 auf die Unternehmen zukommen. „Alle Umfragen zeigen, dass der Pessimismus in den Unternehmen zunimmt und die Bundesregierung reagiert völlig falsch auf die Alarmsignale“, sagte Börgel.

Der MIT-Vorsitzende zitierte eine aktuelle Umfrage des Verbandes der Familienunternehmer, nach der die wachsende Bürokratie mittlerweile die größte Sorge der Unternehmen sei. „Alle vollmundigen Versprechen, endlich Bürokratie abzubauen, erweisen sich im wirklichen Leben als völlig wertlos“, sagte Börgel.

Selbst der Normenkontrollrat der Bundesregierung habe bemängelt, dass Gesetze der Bundesregierung vom Gebäudeenergiesetz über die Strom- und Gaspreisbremse bis hin zur Kindergrundsicherung viel zu bürokratisch aufgesetzt worden seien. „Die Kindergrundsicherung ist ein Paradebeispiel: Sie bringt nicht mehr Leistungen für Kinder, aber viel mehr Bürokratie“, sagte Börgel. Eltern hätten künftig mit bis zu fünf verschiedenen Behörden zu tun und es müssten 5.000 neue Stellen geschaffen werden. „Die Mitarbeiter, die dann dort im öffentlichen Dienst eingestellt werden, fehlen den Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt und belasten unsere öffentlichen Haushalte“, sagte Börgel.

Ohnehin sei der Mangel an Arbeitskräften ein erhebliches Problem für die Unternehmen. Einerseits mache die die Erhöhung des Bürgergeldes es schwierig im Niedriglohnsektor Arbeitskräfte zu gewinnen, andererseits herrsche Fachkräftemängel. „Dazu kommt noch ein völlig verkrustetes Arbeitsrecht und Überlegungen, die Arbeitszeit noch zu verkürzen“, sagte Börgel.

Negativ sei es laut Börgel auch, dass im Wirtschafts- und Arbeitsministerium im Bund mittlerweile „die Ideologen die Fachleute zu verdrängen scheinen. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,41 EUR wurde erstmalig vom Arbeitsminister verordnet, statt von einem Expertengremium erarbeitet.“ Die Erhöhung könnte gerade im Zeitraum einer abflauenden Wirtschaft genau das falsche Signal für den Arbeitsmarkt sein.

Es sei ein Alarmsignal, dass auch mittelständische Unternehmen Investitionen in immer stärkerem Maße ins Ausland verlagerten. Wenn die Studie darlegt, dass ein Großteil der deutsche Firmen aufgrund der hohen Energiekosten und bürokratischer Hindernisse angeben, nur noch im Ausland wachsen zu wollen, werden die Konsequenzen für unser Land dramatisch sein.

„Die Signale, die die Bundesregierung an die Wirtschaft sendet, sind fatal“, sagte Börgel. Für viele Unternehmen erscheine es attraktiver, neue Produktionen im Ausland aufzubauen als bestehende in Deutschland zu erweitern.  Dabei spielen die im internationalen Vergleich hohen Energiekosten eine ebenso wesentliche Rolle wie die Erwartung, dass aufgrund der Unterfinanzierung der Sozialsysteme die Sozialabgaben weiterhin wachsen werden. „Das schadet enorm der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe“, so Börgel.

Ganz besonderer Verlierer ist dabei der Mittelstand: Wie der MIT-Vorsitzende Peter Börgel erklärte, werden die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der CO2-Steuer oder die Rohstoffabgabe in NRW vor allem den Mittelstand treffen, während für Großunternehmen die Verlagerung von Produktionen ins Ausland noch attraktiver gemacht wird. „So lange die CO2-Steuer nur in Deutschland und nicht in der ganzen EU erhoben wird, ist sie ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland“,

Aber auch die auf europäischer Ebene beschlossenen Taxonomie-Verordnungen führen, die ab 2024 von den Banken umgesetzt werden, laut der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Münster zu wachsenden Sorgen der Mittelständler, betriebsnotwendige Investitionen wesentlich schwerer finanzieren zu können.

Sorge bereitet dem Vorsitzenden der MIT auch die Zins- und Preisentwicklung in Deutschland. „Früher führten Zinserhöhungen zu weniger Inflation, in 2023 war beides gleichzeitig auf hohem Niveau. Die Verbraucher sparen, weil Sie die Unsicherheit in der Wirtschaftlichen Entwicklung spüren. Wenn dann noch die Unternehmensinvestitionen aufgrund teurerer Finanzierungsmöglichkeiten zurückgehen, führt das zwangsläufig zur Rezession“.

Für Münster sorgt sich die MIT darüber hinaus um die zu erwartenden sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, die den Haushalt der Staat stark beanspruchen werden.

„Man sollte meinen, dass die Politik aufgrund dieser insgesamt nüchternen Aussichten ihr Handeln auf ganzer Linie der Stärkung der heimischen Wirtschaft unterordnet. Das ist aber augenscheinlich nicht der Fall. Wir fordern umgehende Sofort-Maßnahmen auf allen staatlichen Ebenen mit einem wirklichen Anreiz für die Konjunktur. “, so Börgel.

„Wenn schon Studenten im ersten Semester Volkswirtschaftslehre lernen, dass Investitionen des Staates in die Infrastruktur einen positiven Mulitiplikatoreffekt auf die Wirtschaft haben, dann wundert man sich, warum die Regierung stattdessen immer mehr Geld in Transferleistungen des Staates, also in den Sozial-Haushalt, steckt. Dieses verpufft ohne Wirkung für die Konjunktur.“

Die MIT Münster sieht aber auch Licht am Ende des Tunnels: Die von vielen Experten erwarteten Zinssenkungen der EZB könnten im Laufe des Jahres 2024 eine Wende für die deutsche Wirtschaft bringen.