Foto Babette Lichtenstein van Lengerich, stv. Vorsitzende der MIT Münster, betreibt zusammen mit ihrem Mann Heinrich van Lengerich mehrere Bäckereifilialen in Niedersachsen und NRW. engagiert sich seit Jahren im Deutschen Bäckerhandwerk für das Thema Mehr

Die MIT Münster lehnt die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Münster ab. „Gerade die Gastronomie und das Lebensmittelhandwerk leiden stark unter der Rezession. Das belegen die vielen Insolvenzen und stillen Betriebsaufgaben der Branche täglich“, so Peter Börgel, Vorsitzender der MIT Münster. Eine neue kommunale Steuer würde zu noch mehr Bürokratie in den bereits stark überregulierten Betrieben führen – und das ohne nennenswerten Benefit.

„In Tübingen wurden durch die Verpackungssteuer rund 950.000 EUR p.a. eingenommen, das Müllaufkommen wurde laut einer Studie der Uni Tübingen jedoch nicht nennenswert reduziert. Hinzu kommt ein erheblicher Verwaltungsaufwand, der den Ertrag deutlich schmälern, wenn nicht sogar nahezu aufzehren würde“ erläutert Börgel weiter.

„Lohnt es sich, dafür den Bestand von Münsters Gastronomie zu gefährden? Und würde der geringe Ertrag wirklich für ein saubereres Stadtbild eingesetzt? Kommunale Steuern sind bekanntlich nicht zweckgebunden“, warnt Babette Lichtenstein van Lengerich, stv. Vorsitzende der MIT Münster und Vorstandsmitglied des niedersächsischen Bäckerhandwerks. Die Gefahr, dass solche Erträge im Verwaltungshaushalt verrieseln, sei somit gegeben.

„Die Eindämmung der Vermüllung unserer Städte ist uns ein wichtiges Anliegen. Verantwortlich hierfür sind jedoch nicht die Gastronomiebetriebe, sondern die Verbraucher, die ihren Abfall nicht ordnungsgemäß entsorgen. Spätestens seit Anfang 2024 erfüllen alle Gastronomiebetriebe die Pflicht, für ihre Speisen und Getränke Mehrweg-Verpackungen bereitzuhalten. Die Akzeptanz durch die Verbraucher ist jedoch minimal und liegt trotz aktivem Anbieten bei weit unter 5 Prozent. Das belegen Erhebungen, die wir im Bäckerhandwerk durchgeführt haben“, so Lichtenstein van Lengerich weiter.

„Alleingänge einzelner Kommunen machen bei dem wichtigen Thema Littering keinen Sinn. Sie führen dazu, dass gerade Betriebe mit Standorten in mehreren Kommunen heillos überfordert sind durch unterschiedliche Regelungen. Allein die Ermittlung des betrieblichen Steuer- oder Abgabeaufkommens würde vermutlich Wochen an Arbeitszeit kosten“ ergänzt Peter Börgel.

Mehrere Industrie- und Handelskammern, der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks sowie DeHoGa-Organisationen warnen ebenfalls vor der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer. Die MIT Münster als Stimme der örtlichen Wirtschaft schließt sich dieser Warnung ausdrücklich an.